Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge?

Die Gesamtheit der über 1.000.000 Flüchtlingen in Deutschland hat keine Haftpflichtversicherung. Das hat schon häufiger zu Problemen geführt.

So wurde jetzt in der Gemeinde Kirchlengern überlegt, die untergebrachten Flüchtlinge haftpflicht zu versichern. CDU-Ratsherr Klaus-Dieter Müller hat genau dies beantragt, nachdem ein Asylsuchender mit dem Fahrrad ins Auto einer Kirchlengeranerin gefahren war und die Geschädigte auf den Kosten sitzen blieb. Unter anderem infolgedessen beschäftigte sich der Hauptausschuss nun mit dem Thema und auch der CDU-Politiker Müller hatte sich auf Anfrage der Sache angenommen.

Doch die Auffassung der Verwaltung zu einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge ist anders als erwartet, so wurde der Vorschlag von Herrn Müller abgelehnt.

Schließlich diene die private Haftpflichtversicherung vor allem dazu, das wirtschaftliche Risiko eines Schädigers abzusichern. Das deutsche Recht kennt in einem solchen Fall keine Haftungsbegrenzung, wie es in der Verwaltungsvorlage lautete. Das Risiko, einen Schaden zu erleiden, für dessen Folgen der Schädiger nicht eintrete, etwa weil er mittellos sei, bleibe jedoch immer erhalten.

Bei der Bewertung des allgemeinen Lebensrisikos müsse man beachten, dass etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung nach Angaben der Versicherungswirtschaft nicht über eine Haftpflichtversicherung verfüge. Würde Kirchlengern für die Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abschließen, müsste man dies zum Beispiel auch für „Hartz IV“-Empfänger oder andere Bürger machen, die sich eine solche Versicherung nicht leisten könnten.

Der Ausschuss folgte dem Verwaltungsvorschlag. So ist die Absicherung der Flüchtlinge nicht machbar und zudem auch Angelegenheit des Bundes. Eine Idee wäre daher einen Verkehrsunterricht für Flüchtlinge anzubieten. Ein anderer Vorschlag von Klaus-Dieter Müller wäre, den Flüchtlingen etwas von ihren Bezügen für die Versicherung abzuziehen. Nach deutschem Recht ist dies aber unmöglich, weil das Existenzminimum nicht angetastet werden kann.

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