Private Haftpflicht- und Hausratversicherung im Mietvertrag?

Fast jeder der schon mehr als einmal umgezogen ist kennt es. Im Mietvertrag der neuen Wohnung ist vermerkt, dass der neue Mieter eine Haftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung haben oder abschließen muss. Wie der Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund DMB Herr Wüstenfeld erklärte, sind derartig Klauseln unwirksam, da in einem Mietvertrag Versicherungsrechtliches nichts zu suchen hat.

Doch sind beide Versicherungen nur zu empfehlen, denn die Hausratversicherung wie auch die Haftpflichtversicherung kann vor finanziellen Probleme retten. Beispielweise wird die privaten Haftpflichtversicherung dann eintreten, wenn die Waschmaschine des Mieters ausläuft und das Wasser durch die Wände nach unten zum Nachbar dringt. Die Hausratversicherung ist für den Vermieter aus dem selben Anlass wichtig, da durch so einen Schaden möglicherweise der Parkettboden beschädigt wird und der Vermieter nicht diese Kosten übernehmen will, wenn der Mieter mittellos ist.

Aber nicht nur wegen einer auslaufenden Waschmaschine sollte man über seine Versicherungsschutz nachdenken. Eine private Haftpflichtversicherung ist das absolute Mindestmaß an Versicherungsschutz für eine private Person, denn nicht umsonst gibt es Deckungssummen von 10 Mio. Euro. Sicherlich werden diese Deckungssummen nicht durch den Schaden einer auslaufenden Waschmaschine erreicht.

Kommentare

  1. LG Berlin 26. Zivilkammer , Urteil vom 16. September 1992 , Az: 26 O 179/92

    Die Klausel, die dem Mieter den Abschluß einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung auferlegt, verstößt gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 AGBG und ist unwirksam. Zwar handelt es sich bei dem Abschluß derartiger Versicherungen nicht um eine Sicherheit i.S.v. § 550 b Abs. 1 BGB, so daß das Verbot einer von § 550 b Abs. 1 abweichenden Regelung – wie sie Abs. 3 dieser Vorschrift enthält – an sich nicht anwendbar ist. Indes erfüllt der Abschluß einer Versicherung im Hinblick auf die mögliche Befriedigung von Ansprüchen, die dem Vermieter entstehen könnte, wertungsmäßig die gleiche Funktion wie eine Kaution. Deshalb ist die Frage, ob die Klausel mit dem Grundtyp der gesetzlichen Regelung vereinbar ist (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AGBG) , durchaus anhand der in § 550 b Abs. 3 BGB enthaltenen Wertung zu beurteilen. Demnach soll über die zulässige Höchstgrenze einer Kaution hinaus – wie sie Abs. 1 dieser Vorschrift enthält – keine zusätzliche Sicherheit verlangt werden können. Das etwaige Risiko, das durch die Kaution nicht mehr abgedeckt ist, gehört zum allgemeinen Risiko des Unternehmers, für welches der Unternehmer u. a. den Mietzins erhält. Dem Mieter kann daher wirksam die Pflicht, derartige Versicherungen abzuschließen, wegen § 9 Abs. 1 Ziffer 1 AGBG nicht auferlegt werden.

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