Beim Mahnverfahren liegt die Beweislast beim Versicherer

Eine Kundin hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen. Am 1. August 2005 biss der Hund dann die Nachbarin. Am selben Tag meldete der Mann der Kundin den Schaden dem zuständigen Vermittler. Die Gesellschaft erklärte jedoch den Versicherungsschutz als nichtig, da die Versicherung bereits am 12. Juli 2005 ein Mahnschreiben verschickte. Folglich ereignete sich der Schaden außerhalb der Zweiwochenfrist ( § 39, 2 VVG). Der Versicherer riet dennoch der Versicherten die Prämie zügig zu bezahlen. Dies tat die Versicherungsnehmerin auch noch am selben Tag.

Der Anwalt der Versicherten konnte beweisen (Zeugin), dass die Kundin das Mahnschreiben erst am 20. Juli erhalten hatte und forderte das Unternehmen auf den Schaden zu begleichen. Das Versicherungsunternehmen verweigerte dennoch die Schadensregulierung, mit dem Verweis auf eine Studie, demzufolge die durchschnittliche Postlaufzeit bei 1,05 Tagen lag. Es kam zu Klage und die Richter verurteilten das Unternehmen zur Regulierung (OLG Hamm, Urteil v. 11.5.2007, 20 U 272/06).

Gründe der Verurteilung waren:

  1. Der Beweis für den Zustellungs- Zeitpunkt der qualifizierten Mahnung gemäß § 39 VVG obliegt ausschließlich dem Versicherer. En Einschreiben mit Rückantwort hätte dem entsprochen.
  2. Das Versicherungsunternehmen hätte den Beweis auch durch eine Indizien- Darlegung führen können, dann aber hätte die Indizienkette “einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“ vermitteln müssen. Es gebe bei der Postzustellung nicht die Erfahrungssätze, dass tatsächlich alle Briefe ihren Empfänger innerhalb einer bestimmten Zeit erreichen.

Kommentare

  1. Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten, das eine eigentliche Mahnung berreits in der ersten zustellung per Einschreiben Rückschein zugestellt werden muss? Weiterhin finde ich in deinem beitrag bzw. eben auch in dem Urteil erstaunlich das nicht einmal bezug genommen wurde auf den “Post-Stempel” sondern nur von der Bearbeitungszeit bzw. üblichen Postlaufzeit die Rede ist…..
    Aber mal ehrlich die Rechtsprechung selbst bei Zustellung in den Einflussberreich der Person juristisch gesehen als vollzogen dar zu stellen, wenn z.B. per Einschreiben die Zustellbenachrichtigung im Postkasten liegt, aber die person beispielsweise im Urlaub ist etc. finde ich bis heute ein unding. Aber nichts destso trotz gut zu wissen wie der Sachverhalt hier ist, besonders das Du das Aktenzeichen genannt hast gefällt mir.

    Als dann bis demnächst.

  2. In diesem Fall liegt die Beweislast bei der Kundin bzw Versicherten. Sie hätte den Beweis mit einem Einschreiben per Rückschein vorbringen können. Eine Versicherung ist definitiv erst versicherungspflichtig, wenn der Schaden innerhalb von 2 Wochen vor Versicherungsbeginn stattgefunden hat. Und das ist nur eine Kulanzleistung.
    Ich finde es aber gut dass der Richter so verfahren hat, dass die Versicherung bezahlen muss. Schliesslich sind diese für solche Fälle da und kassieren auch nicht gerade geringe Summen.

  3. @ Thomas: ich habe auch mal den Fall selber erlebt, dass man mir den Rückschein vom Einschreiben nicht als Beweis anerkennen wollte. Grund: mein Schreiben hätte auch um was ganz anderes gehen können!

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