Kein Streugut? Keine Haftung!

Gestern noch haben wir darauf hingewiesen, dass Immobilieneigentümer bzw. die Mieter einer Immobilie in der Regel dazu verpflichtet sind, ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Angesichts der derzeitigen Witterungsbedingungen ist das aber alles andere als einfach: Bei so viel Neuschnee über mehrere Tage ist es praktisch unmöglich, den Fußweg und die Zugänge zum Haus iden ganzen Tag über schnee- und eisfrei zu halten. Es kommt schlichtweg zu viel in zu kurzer Zeit vom Himmel als dass ordentlich geräumt werden könnte. Zudem stehen Hausbesitzer und Mieter derzeit vor einem weiteren Problem: In vielen Regionen Deutschlands ist kein Streugut mehr zu bekommen – die Hersteller fahren zwar Sonderschichten, kommen aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage aber in der Produktion nicht hinterher.

Die Gerichte stehen in einer solchen Sondersituation auf Seiten der Eigentümer und Mieter: Bei einem solchen Winter geht die Rechtsprechung von einem “übergeordneten Notstand” aus, so Manfred Hüttemann, Jurist bei Haus & Grund, im Gespräch mit “DerWesten”. Die Räum- und Streupflicht sei dadurch zwar nicht außer Kraft gesetzt. Allerdings sei eine Haftung bei andauerndem Neuschnee und eingeschränkter Verfügbarkeit von Streumitteln nur eingeschränkt möglich. Ist nachweislich kein Streumittel zu bekommen, scheidet grobe Fahrlässigkeit aus.

Für Fußgänger bedeutet das, dass sie besondere Vorsicht an den Tag legen müssen: In solchen Ausnahmesituationen wie sie uns Schneetief Daisy gebracht hat kann man sich nicht unbedingt auf die üblichen Haftungsabläufe verlassen. Experten gehen sogar so weit zu sagen: Wer über keine private Haftpflichtversicherung verfügt, sollte derzeit lieber zuhause bleiben.

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